Das Gericht

Rechtsgrundlagen und Funktionen

Der Fürst­liche Ober­ste Gerichtshof (OGH) ist die dritte und ober­ste Instanz im Rahmen der ordent­lichen Gerichtsbar­keit in zivil­recht­lichen und straf­recht­lichen Angelegen­heiten. Seine Rechts­grundlagen finden sich in Art 97 ff der Verfas­sung, Art 22 ff des Gerichtsorganisa­tions­ge­setzes und Art 13 ff des Richterdienst­ge­setzes.

Der Fürst­liche Ober­ste Gerichtshof besteht aus zwei Senaten. Der erste Senat ent­scheidet in der Zivil­gerichtsbar­keit, der zweite Senat in der Straf­gerichtsbar­keit.

Die Senate bestehen aus einem Senatsvorsitzenden, einem Stell­vertreter des Vorsitzenden und vier Ober­strichterInnen. Die Senatsvorsitzenden, deren Stell­vertreter sowie minde­stens je zwei der übrigen Ober­strichter und Stell­vertreter müssen rechts­kundig sein.

Die Richter des Fürst­lichen Ober­sten Gerichtshof werden auf fünf Jahre ernannt, eine Wiederwahl ist zulässig.