Rechtssätze

Gesetzesstelle 

§ 18 ZPO

Rechtssatz

Der Gesetzgeber räumt dem Nebenintervenienten erkennbar eine stark unterstützende Stellung zu Gunsten der Hauptpartei ein, die aber nur dann gesichert ist, wenn sich die Hauptpartei darauf verlassen kann, dass die vom Nebenintervenienten gesetzten Prozesshandlungen auch tatsächlich für sie wirksam sind. Würden solche Rechtshandlungen des Nebenintervenienten nach Rechtskraft der Zurückweisung der Nebenintervention für unzulässig erklärt werden, bedeutete dies einen Nachteil für die Hauptpartei, der unter Umständen sogar Säumnis oder den Verlust einer Rechtsmittelmöglichkeit zur Folge haben könnte. Das wollte der Gesetzgeber erkennbar verhindern. 

04 CG.2017.612 - OGH 2021.30+31

Bei Einbringung von Vermögen in eine Stiftung

Gesetzesstellen

§ 1624, §§ 2325 ff BGB

Rechtssatz

Hat sich der Erblasser und Stifter Rechte vorbehalten, die ihm eine eigentümerähnliche Rechtsposition über die in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte gewährt, hat er das für die Auslösung der 10-Jahres-Abschmelzungsfrist erforderliche Vermögensopfer nicht erbracht. Der auch nach deutschem Recht dem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch dient dazu, dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Rechtsstreits zu erleichtern, wobei Belege und Unterlagen dann vorzulegen sind, wenn es besonders auf diese ankommt, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert seines Anspruchs selbst abschätzen kann, oder im Fall einer Stiftung, um dem Pflichtteilsberechtigten eine eigene Einschätzung zum tatsächlichen Umfang des Nachlasses zu ermöglichen.

04.CG.2017.580 - OGH.2021.41

Schenkung von Werten auf Konten

Gesetzesstellen

§§ 861, 914, 915, 943 ABGB

Rechtssatz

Das Angebot einer Nachstiftung kann auch an die erst zu errichtende Stiftung gerichtet werden und von dieser, wenn das Angebot nicht vorher wegen einer Befristung erlischt, nach Erlangen der Rechtspersönlichkeit (auch konkludent) angenommen werden.
Die Frage, ob jemand in Schenkungsabsicht handelt, ist eine Tatfrage.
Es genügt, dass das Schenkungsversprechen die Schriftform erfüllt, während dies für die Annahmen durch den Geschenknehmer nicht der Fall sein muss.
Die Übergabe des Geschenkes muss nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrages stattfinden; sie kann auch nachträglich erfolgen

Diese Rechtssache ist derzeit beim StGH anhängig.

05.CG.2017.448 - OGH.2021.8

Teilurteil und Beschluss

§ 1173a Art 65 ABGB: Konkurrenzverbot - Kundenschutzklausel

Anwendung schweizerischer Judikatur und Literatur; Vertrauensprinzip, Auslegung einer Klausel; Schriftformgebot; Gültigkeitsvoraussetzungen

Gesetzesstellen:

Art 46, 47 EheG

Rechtssatz:

Trotz der Rezeptionsgrundlage im chZGB ist für die Bestimmung des ehelichen Unterhaltes nach Art 46, 47 EheG im Wesentlichen die österreichische Methode und die dort dazu entwickelte Lehre und Rechtsprechung heranzuziehen, allerdings mit einer 50%gen Aufteilung des Familieneinkommens.

Auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besserverdienenden Unterhaltspflichtigen sind der Berechnung 50% des Familieneinkommens zu Grunde zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, wenn dadurch der Unterhalt allenfalls zu einer Vermögensbildung des Unterhaltsberechtigten beiträgt. Es besteht also kein Raum für eine dem Unterhaltspflichtigen zu belassende, also nicht aufzuteilende, Sparquote nach Schweizer Rechtsprechung.

Rechtssatz:

Unterbrechung eines Provisorialverfahrens kommt im Allgemeinen nicht in Betracht.

Der Verweis auf Inhalte von in anderen Verfahren oder allenfalls in einem anderen Verfahrensstadium erstatteten Schriftsätzen ist unzulässig

01-CG-2014-140-OGH-2020-83.doc

Grobe Mängel in der Rechtsmittelausfertigung

Gesetzesstellen:

Art 65 Abs 3 lit d, Art 66 Abs 1 lit d AussStrG (§ 472 Z 4, § 475 Abs 2 ZPO)

Rechtssatz:

Das völlige Fehlen einer Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss löst auch kein Verbesserungsverfahren aus. Bei einem berufsmässigen Parteienvertreter wiegt die vollständige Inhaltsleere eines Rechtsmittels umso mehr, als ein einfacher Blick in das Gesetz (Art 65 Abs 3 lit d und Art 66 Abs 1 lit d AussStrG) die Notwendigkeit der Befassung mit der rechtlichen Beurteilung der zweitinstanzlichen Entscheidung aufzeigen würde.

Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nicht aus einem Wirrwarr an teils nicht nachvollziehbaren (Schein)Argumenten heraus zu interpretieren, was der Rechtsmittelwerber eigentlich gemeint haben könnte.

Haftung des Stiftungsrats gegenüber Gläubiger

Gesetzesstellen:

Art 182 ff, Art 218 ff, Art 222 PGR

Rechtssatz:

Ein Direktanspruch des Gläubigers der Stiftung gegen den Stiftungsrat besteht nur bei unmittelbarer Schädigung und fehlendem Anspruch der Stiftung. Begünstigte der Stiftung sind nicht "Mitglieder der Stiftung iS von Art 222 Abs 2 PGR.

04-CG-2013-430-OGH-2020-82.doc

Gesetzesstellen:

Art 541 PGR, §§ 1392 ff ABGB

Rechtssatz:

Die Gründerrechte einer Anstalt werden mittels Zession übertragen. Im Fall der Existenz einer Blankozessionserklärung ist eine Zession von Gründerrechten einer Anstalt nur rechtwirksam, wenn der Zessionar entweder die Zessionsurkunde in Besitz nimmt oder die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eingeräumt erhält, über die von einem Dritten verwaltete Blankozessionsurkunde jederzeit zu verfügen.

03-CG-2020-45-OGH-2020-71.doc

Gesetzesstellen

§ 160 AussStrG

Rechtssatz

Voraussetzungen für die Einsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Erbansprecher wegen gesundheitsbezogener Daten des Betroffenen.

Ohne den Versuch der Herbeiführung eines Anerkenntnisses gem Art 160 AussStrG ist eine solche Einsicht nicht zulässig.

Ein Kostenersatz zwischen Erbansprechern im Zwischenstreit über die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt findet nicht statt (Modifizierung der Judikatur).

Gesetzesstelle:

§ 232 ZPO

Rechtssatz:

1) Macht der Kläger im Fall einer objektiven Klagenhäufung für sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag geltend, muss er diesen entsprechend aufschlüsseln, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 232 ZPO (§ 226 öZPO) zu entsprechen. Wird lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. Es geht nicht an, die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Rechtsverhältnisse dem Gericht zu überlassen. Unterlässt der Kläger eine entsprechende Aufteilung, liegt darin eine amtswegig wahrzunehmende Unschlüssigkeit.

2) Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen.