Rechtssätze

Gesetzesstellen

§§ 78, 160 AussStrG

Rechtssatz

"Voraussetzungen für die Einsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Erbansprecher wegen gesundheitsbezogener Daten des Betroffenen.

Ohne den Versuch der Herbeiführung eines Anerkenntnisses gem Art 160 AussStrG ist eine solche Einsicht nicht zulässig.

Ein Kostenersatz zwischen Erbansprechern im Zwischenstreit über die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt findet nicht statt (Modifizierung der Judikatur)"

Zur Entscheidung

Gesetzesstellen

§ 232 ZPO

Rechtssatz

„Macht der Kläger im Fall einer objektiven Klagenhäufung für sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag geltend, muss er diesen entsprechend aufschlüsseln, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 232 ZPO (§ 226 öZPO) zu entsprechen. Wird lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen.“

Gesetzesstellen

§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB

Stichworte

• Prozessfinanzierung, quota litis

Rechtssatz

Das Verbot der quota litis nach § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB betrifft nur „Rechtsfreunde“. Darunter werden Angehörige rechtsberatender Berufe wie Rechtsanwalt, Notar, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer oder Personen verstanden, die unberechtigter Weise Tätigkeiten ausüben, die den genannten Personenkreisen vorbehalten sind.

Der Vertrag, wonach einer anderen Person ein Schadenersatzanspruch gegen Aufteilung des Prozesserlöses auf Zedent und Zessionar abgetreten wird (Art der Prozessfinanzierung), ist ein zulässiges Grundgeschäft für eine Zession des Schadenersatzanspruches (Verfügungsgeschäft).

Gesetzesstellen

Art 66 Abs 1 lit b, Art 67 RSO; Art 9 KO

Stichworte

• Anfechtung der Verrechnung der Kaufpreisforderung des Schuldners mit Darlehensforderung des Gläubigers;
• Prüfung der Überschuldung;
• Dolus eventualis des Schuldners.

Rechtssatz

Die getrennte Anfechtung eines Kaufvertrag zwischen Schuldner und Gläubiger einerseits und der Verrechnungsvereinbarung im Kaufvertrag anderseits ist möglich. Verrechnung ist „Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft“ iS Art 66 Abs 1 lit b RSO. Überschuldung ist anhand Fortbestehensprognose und Überschuldungsstatus zu prüfen. Dolus eventualis reicht für die anfechtungsrechtlich relevante Benachteiligungsabsicht des Schuldners.

Zur Entscheidung

Gesetzesstellen

• § 601 ZPO

Stichworte

• Unzuständigkeit wegen Schiedsvereinbarung;
• spätester Zeitpunkt der Geltendmachung;
• Kautionsantrag ist keine Einlassung „zur Sache“

Rechtssatz

§ 601 Abs 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass spätestens vor Einlassung „zur Sache“, sohin in der Klagebeantwortung, der Einwand der Schiedsvereinbarung erhoben werden muss. Ungeachtet eines vorangehenden Kautionsantrags kann noch in der Klagebeantwortung die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben werden.