Rechtsprechung

Rechtssätze

  • 03 CG.2020.45

    Übertragung der Gründerrechte

    Gesetzesstellen:

    Art 541 PGR, §§ 1392 ff ABGB

    Rechtssatz:

    Die Gründerrechte einer Anstalt werden mittels Zession übertragen. Im Fall der Existenz einer Blankozessionserklärung ist eine Zession von Gründerrechten einer Anstalt nur rechtwirksam, wenn der Zessionar entweder die Zessionsurkunde in Besitz nimmt oder die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eingeräumt erhält, über die von einem Dritten verwaltete Blankozessionsurkunde jederzeit zu verfügen.

  • 06 PG.2013.22

    Einsicht Sachwalterschaftsakt

    Gesetzesstellen

    §§ 78, 160 AussStrG

    Rechtssatz

    "Voraussetzungen für die Einsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Erbansprecher wegen gesundheitsbezogener Daten des Betroffenen.

    Ohne den Versuch der Herbeiführung eines Anerkenntnisses gem Art 160 AussStrG ist eine solche Einsicht nicht zulässig.

    Ein Kostenersatz zwischen Erbansprechern im Zwischenstreit über die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt findet nicht statt (Modifizierung der Judikatur)"

    Zur Entscheidung

  • CO.2018.1 - ON 30

    Beschluss vom 08.05.2020

    § 232 ZPO

    Macht der Kläger im Fall einer objektiven Klagenhäufung für sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag geltend, muss er diesen entsprechend aufschlüsseln, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 232 ZPO (§ 226 öZPO) zu entsprechen. Wird lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen.