Rechtsprechung

Rechtssätze

  • Prozesshandlungen des
    zurückgewiesenen Nebenintervenienten

    04 CG.2017.612 vom 10.09.2021

    Gesetzesstelle 

    § 18 ZPO

    Rechtssatz

    Der Gesetzgeber räumt dem Nebenintervenienten erkennbar eine stark unterstützende Stellung zu Gunsten der Hauptpartei ein, die aber nur dann gesichert ist, wenn sich die Hauptpartei darauf verlassen kann, dass die vom Nebenintervenienten gesetzten Prozesshandlungen auch tatsächlich für sie wirksam sind. Würden solche Rechtshandlungen des Nebenintervenienten nach Rechtskraft der Zurückweisung der Nebenintervention für unzulässig erklärt werden, bedeutete dies einen Nachteil für die Hauptpartei, der unter Umständen sogar Säumnis oder den Verlust einer Rechtsmittelmöglichkeit zur Folge haben könnte. Das wollte der Gesetzgeber erkennbar verhindern. 

    04 CG.2017.612 - OGH 2021.30+31

  • Zum Pflichtteilsanspruch nach
    deutschem Recht

    04 CG.2017.580 vom 02.07.2021

    Bei Einbringung von Vermögen in eine Stiftung

    Gesetzesstellen

    § 1624, §§ 2325 ff BGB

    Rechtssatz

    Hat sich der Erblasser und Stifter Rechte vorbehalten, die ihm eine eigentümerähnliche Rechtsposition über die in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte gewährt, hat er das für die Auslösung der 10-Jahres-Abschmelzungsfrist erforderliche Vermögensopfer nicht erbracht. Der auch nach deutschem Recht dem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch dient dazu, dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Rechtsstreits zu erleichtern, wobei Belege und Unterlagen dann vorzulegen sind, wenn es besonders auf diese ankommt, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert seines Anspruchs selbst abschätzen kann, oder im Fall einer Stiftung, um dem Pflichtteilsberechtigten eine eigene Einschätzung zum tatsächlichen Umfang des Nachlasses zu ermöglichen.

    04.CG.2017.580 - OGH.2021.41

  • Zur Schenkung

    05 CG.2017.448 vom 09.04.2021

    Schenkung von Werten auf Konten

    Gesetzesstellen

    §§ 861, 914, 915, 943 ABGB

    Rechtssatz

    Das Angebot einer Nachstiftung kann auch an die erst zu errichtende Stiftung gerichtet werden und von dieser, wenn das Angebot nicht vorher wegen einer Befristung erlischt, nach Erlangen der Rechtspersönlichkeit (auch konkludent) angenommen werden.
    Die Frage, ob jemand in Schenkungsabsicht handelt, ist eine Tatfrage.
    Es genügt, dass das Schenkungsversprechen die Schriftform erfüllt, während dies für die Annahmen durch den Geschenknehmer nicht der Fall sein muss.
    Die Übergabe des Geschenkes muss nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrages stattfinden; sie kann auch nachträglich erfolgen

    Diese Rechtssache ist derzeit beim StGH anhängig.

    05.CG.2017.448 - OGH.2021.8

  • Zur Konkurrenzklausel bei Treuhandunternehmen

    09 CG.2017.616 vom 05.02.2021

    Teilurteil und Beschluss

    § 1173a Art 65 ABGB: Konkurrenzverbot - Kundenschutzklausel

    Anwendung schweizerischer Judikatur und Literatur; Vertrauensprinzip, Auslegung einer Klausel; Schriftformgebot; Gültigkeitsvoraussetzungen

  • Unterhaltsbemessung - anwendbares Recht

    09 CG.2019.324 vom 05.02.2021

    Gesetzesstellen:

    Art 46, 47 EheG

    Rechtssatz:

    Trotz der Rezeptionsgrundlage im chZGB ist für die Bestimmung des ehelichen Unterhaltes nach Art 46, 47 EheG im Wesentlichen die österreichische Methode und die dort dazu entwickelte Lehre und Rechtsprechung heranzuziehen, allerdings mit einer 50%gen Aufteilung des Familieneinkommens.

    Auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besserverdienenden Unterhaltspflichtigen sind der Berechnung 50% des Familieneinkommens zu Grunde zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, wenn dadurch der Unterhalt allenfalls zu einer Vermögensbildung des Unterhaltsberechtigten beiträgt. Es besteht also kein Raum für eine dem Unterhaltspflichtigen zu belassende, also nicht aufzuteilende, Sparquote nach Schweizer Rechtsprechung.

  • Keine Unterbrechung des Provisorialverfahrens

    01 CG.2014.140 vom 16.12.2020

    Rechtssatz:

    Unterbrechung eines Provisorialverfahrens kommt im Allgemeinen nicht in Betracht.

    Der Verweis auf Inhalte von in anderen Verfahren oder allenfalls in einem anderen Verfahrensstadium erstatteten Schriftsätzen ist unzulässig

    01-CG-2014-140-OGH-2020-83.doc

  • Wirrwarr im Rechtsmittel

    06 PG.2020.100 vom 06.11.2020

    Grobe Mängel in der Rechtsmittelausfertigung

    Gesetzesstellen:

    Art 65 Abs 3 lit d, Art 66 Abs 1 lit d AussStrG (§ 472 Z 4, § 475 Abs 2 ZPO)

    Rechtssatz:

    Das völlige Fehlen einer Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss löst auch kein Verbesserungsverfahren aus. Bei einem berufsmässigen Parteienvertreter wiegt die vollständige Inhaltsleere eines Rechtsmittels umso mehr, als ein einfacher Blick in das Gesetz (Art 65 Abs 3 lit d und Art 66 Abs 1 lit d AussStrG) die Notwendigkeit der Befassung mit der rechtlichen Beurteilung der zweitinstanzlichen Entscheidung aufzeigen würde.

    Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nicht aus einem Wirrwarr an teils nicht nachvollziehbaren (Schein)Argumenten heraus zu interpretieren, was der Rechtsmittelwerber eigentlich gemeint haben könnte.

  • Haftung des Stiftungsrats

    04 CG.2013.430 vom 02.10.2020

    Haftung des Stiftungsrats gegenüber Gläubiger

    Gesetzesstellen:

    Art 182 ff, Art 218 ff, Art 222 PGR

    Rechtssatz:

    Ein Direktanspruch des Gläubigers der Stiftung gegen den Stiftungsrat besteht nur bei unmittelbarer Schädigung und fehlendem Anspruch der Stiftung. Begünstigte der Stiftung sind nicht "Mitglieder der Stiftung iS von Art 222 Abs 2 PGR.

    04-CG-2013-430-OGH-2020-82.doc

  • Übertragung der Gründerrechte

    03 CG.2020.45 vom 04.09.2020

    Gesetzesstellen:

    Art 541 PGR, §§ 1392 ff ABGB

    Rechtssatz:

    Die Gründerrechte einer Anstalt werden mittels Zession übertragen. Im Fall der Existenz einer Blankozessionserklärung ist eine Zession von Gründerrechten einer Anstalt nur rechtwirksam, wenn der Zessionar entweder die Zessionsurkunde in Besitz nimmt oder die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eingeräumt erhält, über die von einem Dritten verwaltete Blankozessionsurkunde jederzeit zu verfügen.

    03-CG-2020-45-OGH-2020-71.doc

  • Einsicht Sachwalterschaftsakt

    06 PG.2013.22 vom 03.07.2020

    Gesetzesstellen

    § 160 AussStrG

    Rechtssatz

    Voraussetzungen für die Einsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Erbansprecher wegen gesundheitsbezogener Daten des Betroffenen.

    Ohne den Versuch der Herbeiführung eines Anerkenntnisses gem Art 160 AussStrG ist eine solche Einsicht nicht zulässig.

    Ein Kostenersatz zwischen Erbansprechern im Zwischenstreit über die Einsicht in einen Sachwalterschaftsakt findet nicht statt (Modifizierung der Judikatur).

  • Aufschlüsselung eines Pauschalklagebegehrens

    CO.2018.1 vom 08.05.2020

    Gesetzesstelle:

    § 232 ZPO

    Rechtssatz:

    1) Macht der Kläger im Fall einer objektiven Klagenhäufung für sämtliche geltend gemachten Ansprüche einen Pauschalbetrag geltend, muss er diesen entsprechend aufschlüsseln, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 232 ZPO (§ 226 öZPO) zu entsprechen. Wird lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. Es geht nicht an, die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Rechtsverhältnisse dem Gericht zu überlassen. Unterlässt der Kläger eine entsprechende Aufteilung, liegt darin eine amtswegig wahrzunehmende Unschlüssigkeit.

    2) Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen.