Rechtssätze

• Sanktionsrecht und Bedeutung von FMA-Wegleitungen

  09 CG.2024.49 vom 07.11.2025

  Rechtssatz

  1. OFAC: Die Bank hat das Recht, zur Verhinderung schwerwiegender Konsequenzen bei Verletzung von OFAC-Sekundärsanktionen die Ausfolgung von Gold einer sanktionierten Person zu verweigern. 

  2. Die Sorgfaltspflichtige ist auch aufsichtsrechtlich dazu verpflichtet, die OFAC-Sanktionen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die FMA-Wegleitung 2018/7 – Allgemeine und branchenspezifische Auslegung des Sorgfaltsrechts vom 24.04.2018 – nach der sie bei einer sanktionierten Person die betroffenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen unverzüglich sperren und sicherstellen muss, sodass keine Mittel oder andere Vermögenswerte direkt oder indirekt an oder zu Gunsten dieser Person oder Entitäten zur Verfügung gestellt werden (FMA-Wegleitung 2018/7, 41f). Die Sorgfaltspflichtige hat diese Wegleitung im Rahmen ihrer Risikosteuerung zu berücksichtigen, da eine FMA-Wegleitung idZ von einer sachverständigen Institution kommt und daher für die Risikosteuerung einer Bank massgebend ist. 

  3. § 473 Abs 2 ZPO: Neue Tatsachen oder Beweise in der Revision können nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Behauptung vorgebracht werden, dass das Urteil des Berufungsgerichtes wegen eines der in § 446 ZPO bezeichneten Mängel nichtig ist, oder das Berufungsverfahren an einem wesentlichen Mangel leidet.

  09 CG.2024.49 - OGH.2025.72
  

  #Wegleitungen der FMA  #Risikomanagement der Banken  #Verwahrungsvertrag, Abgrenzung Geschäftsbesorgungsvertrag  #OFAC-Sekundärsanktionen  #neue Tatsachen oder Beweise in der Revision  ABGB: § 1002  BankG: Art 73  BankG: Art 79  BankG: Art 246  ZPO: § 473 Abs 2  ZPO: § 446 ZPO  

• Revision einer laufenden IV-Rente

  SV.2024.38 vom 07.11.2025

  Rechtssatz

  Bei einer Revisionsprüfung nach Art 66 IVG ist in zwei Schritten vorzugehen.

  Vorerst ist zu klären, ob ein massgebender Revisionsgrund im Sinne von Art 66 IVG vorliegt. Es ist mithin zu klären, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt in einer für den Anspruch erheblichen Weise Änderungen erfahren hat. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts genügt dabei zur Annahme eines Revisionsgrundes nicht.

  Liegt ein Revisionsgrund vor, ist in der Folge in einem zweiten Schritt der Rentenanspruch allseitig zu prüfen, wobei dabei auch etwa eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis zu berücksichtigen ist. Soweit eine solche allseitige Überprüfung ergibt, dass aufgrund veränderter Verhältnisse eine Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente angezeigt ist, ist diese gestützt auf Art 66 IVG vorzunehmen.

  SV.2024.38 - OGH.2025.67
  

  #Revision einer laufenden IV-Rente  #Revisionsprüfung, doppelstufig  IVG: Art 66  

• Zum vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt

  07 CG.2022.174 vom 27.05.2025

  Rechtssatz

  1) Der vom Erst- und Berufungsgericht in freier Beweiswürdigung festgestellte Sachverhalt (hier: der vom Berufungsgericht nach Beweiswiederholung festgestellte Sachverhalt) ist für das Revisionsgericht – ausgenommen im Fall krass unrichtiger Feststellungen – unüberprüfbar. Ob die vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen in der Beweiswürdigung voll inhaltlich richtig und überzeugend sind, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (Fortsetzung der bisherigen Rsp).

  2) Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (Fortsetzung der bisherigen Rsp).

  07 CG.2022.174 - OGH.2025.26
  

  #letztwillige Verfügung von Todes wegen  #Testament  #Vermächtnis  #Heranziehung von Externa, Voraussetzung  #Revision, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens  #Revision, Aktenwidrigkeit  #Aktenwidrigkeit  #Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens  #Beweiswürdigung, unzulässige Bekämpfung