Rechtssätze

• Zurückziehung der Revision

  02 CG.2016.113 vom 15.12.2021

  Gesetzesstelle
  
  §§ 454, 482 ZPO

  Rechtssatz

  1) Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (Fortsetzung der Judikatur).

  2) Die Zurückziehung der Revision ist bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen.

  02 CG.2016.113 - OGH.2021.97
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zum Verbot der reformatio in peius

  07 CG.2017.59 vom 05.11.2021

  Gesetzesstelle
  
  § 487 Abs 1 Z 3 ZPO

  Rechtssatz

  Über einen nach § 487 Abs 1 Z 3 ZPO für zulässig erklärten Rekurs hat der Oberste Gerichtshof in der Sache zu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist. Das Verbot der reformatio in peius gilt dabei nicht. Daher kann er aufgrund eines Rekurses des Klägers die Klage abweisen (hier: Abweisung der beiden Hauptbegehren und des Eventualbegehrens) und aufgrund eines Rekurses des Beklagten der Klage stattgeben.

  07 CG.2017.59 - OGH 2021.76
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Beginn der Verjährungsfrist

  07 CG.2017.59 vom 05.11.2021

  Gesetzesstelle
  
  § 1489 ABGB

  Rechtssatz

  Für die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern vorsehen (hier: kreditfinanzierte fondsgebundene Rentenversicherung), ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt oder erkennen müsste, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht mehr entspricht.

  07 CG.2017.59 - OGH 2021.76
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Prozesshandlungen des
  zurückgewiesenen Nebenintervenienten

  04 CG.2017.612 vom 10.09.2021

  Gesetzesstelle 
  
  § 18 ZPO

  Rechtssatz

  Der Gesetzgeber räumt dem Nebenintervenienten erkennbar eine stark unterstützende Stellung zu Gunsten der Hauptpartei ein, die aber nur dann gesichert ist, wenn sich die Hauptpartei darauf verlassen kann, dass die vom Nebenintervenienten gesetzten Prozesshandlungen auch tatsächlich für sie wirksam sind. Würden solche Rechtshandlungen des Nebenintervenienten nach Rechtskraft der Zurückweisung der Nebenintervention für unzulässig erklärt werden, bedeutete dies einen Nachteil für die Hauptpartei, der unter Umständen sogar Säumnis oder den Verlust einer Rechtsmittelmöglichkeit zur Folge haben könnte. Das wollte der Gesetzgeber erkennbar verhindern. 

  04 CG.2017.612 - OGH 2021.30+31
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zum Pflichtteilsanspruch nach
  deutschem Recht

  04 CG.2017.580 vom 02.07.2021

  Bei Einbringung von Vermögen in eine Stiftung

  Gesetzesstellen
  
  § 1624, §§ 2325 ff BGB

  Rechtssatz

  Hat sich der Erblasser und Stifter Rechte vorbehalten, die ihm eine eigentümerähnliche Rechtsposition über die in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte gewährt, hat er das für die Auslösung der 10-Jahres-Abschmelzungsfrist erforderliche Vermögensopfer nicht erbracht. Der auch nach deutschem Recht dem Pflichtteilsberechtigten zustehende Auskunftsanspruch dient dazu, dem Pflichtteilsberechtigten die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Rechtsstreits zu erleichtern, wobei Belege und Unterlagen dann vorzulegen sind, wenn es besonders auf diese ankommt, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert seines Anspruchs selbst abschätzen kann, oder im Fall einer Stiftung, um dem Pflichtteilsberechtigten eine eigene Einschätzung zum tatsächlichen Umfang des Nachlasses zu ermöglichen.

  04.CG.2017.580 - OGH.2021.41
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur Versicherungsaufsicht

  CO.2019.1 vom 06.05.2021

  Gesetzesstellen
  
  VersAG alt, VersAG neu, Finanzmarktaufsichtsgesetz

  Rechtssatz

  Die EWR-rechtlichen und die nationalen Gesetzesgrundlagen zur Versicherungsaufsicht (VersAG alt, VersAG neu,  Finanzmarktaufsichtsgesetz) auch in Verbindung mit den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes sind nicht dahin auszulegen, dass einzelne Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Versicherte,  Versicherungsnehmer, Begünstigte oder geschädigte Dritte, die einen Direktanspruch gegen ein Versicherungsunternehmen haben, sind und denen nicht aufgrund eines Versicherungsvertrages eine Versicherungsforderung zusteht, aus einer behaupteten Verletzung der Versicherungsaufsicht, Staatshaftungs- oder Amtshaftungsansprüche geltend machen können.

  CO.2019.1 - OGH.2020.13
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur Schenkung

  05 CG.2017.448 vom 09.04.2021

  Schenkung von Werten auf Konten

  Gesetzesstellen
  
  §§ 861, 914, 915, 943 ABGB

  Rechtssatz

  Das Angebot einer Nachstiftung kann auch an die erst zu errichtende Stiftung gerichtet werden und von dieser, wenn das Angebot nicht vorher wegen einer Befristung erlischt, nach Erlangen der Rechtspersönlichkeit (auch konkludent) angenommen werden.
  Die Frage, ob jemand in Schenkungsabsicht handelt, ist eine Tatfrage.
  Es genügt, dass das Schenkungsversprechen die Schriftform erfüllt, während dies für die Annahmen durch den Geschenknehmer nicht der Fall sein muss.
  Die Übergabe des Geschenkes muss nicht sofort bei Abschluss des Schenkungsvertrages stattfinden; sie kann auch nachträglich erfolgen

  Diese Rechtssache ist derzeit beim StGH anhängig.

  05.CG.2017.448 - OGH.2021.8
  

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zum Angeld

  07 CG.2017.627 vom 05.03.2021

  Rechtssatz

  1) Das Angeld ist seiner Natur nach (Sicherungsfunktion) pauschalierter Schadenersatz. Ein Schadensnachweis ist nicht erforderlich. Als pauschalierter Schadenersatz ist es der Vertragsstrafe verwandt, doch ist es nicht Vertragsstrafe. Nach dem Konzept des Gesetzes handelt es sich beim Angeld – im Gegensatz zur Konventionalstrafe – bloss um einen pauschalierten Mindestschaden.

  2) Der Schuldner ist gegen allzu unbillige Folgen des Versprechens der Vertragsstrafe zu schützen. Dies gilt auch im Fall des der Vertragsstrafe ähnlichen Angelds, sodass die für das Mässigungsrecht des § 1336 ABGB entwickelten Grundsätze auch beim Angeld analog anzuwenden sind.

  3) Die Höhe der Vertragsstrafe ist vor allem unbillig, wenn der eingetretene Schaden unverhältnismässig niedriger ist als das Pauschale. Sie kann aber nicht unter den eingetretenen Schaden herabgesetzt werden; es kann jedoch auch keiner Bestimmung entnommen werden, dass die Strafe auf die Höhe des wirklichen Schadens herabgesetzt werden muss. Die Vertragsstrafe darf somit den Schaden übersteigen, ohne dass sie aus diesem Grund gekürzt werden darf; dieser – den Schaden übersteigende – Betrag hat funktionell die Aufgabe, das ex-ante Gläubigerinteresse auszugleichen.

  4) Die Behauptungs- und Beweislast für die Mässigungskriterien trifft den Schuldner.

  07 CG.2017.627 - OGH.2020.106
  

  #Angeld  #Sittenwidrigkeit  #Mässigung analog der Vertragsstrafe  ABGB: § 6  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Zur Konkurrenzklausel bei Treuhandunternehmen

  09 CG.2017.616 vom 05.02.2021

  Teilurteil und Beschluss

  § 1173a Art 65 ABGB: Konkurrenzverbot - Kundenschutzklausel

  Anwendung schweizerischer Judikatur und Literatur; Vertrauensprinzip, Auslegung einer Klausel; Schriftformgebot; Gültigkeitsvoraussetzungen

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall  

• Unterhaltsbemessung - anwendbares Recht

  09 CG.2019.324 vom 05.02.2021

  Gesetzesstellen:

  Art 46, 47 EheG

  Rechtssatz:

  Trotz der Rezeptionsgrundlage im chZGB ist für die Bestimmung des ehelichen Unterhaltes nach Art 46, 47 EheG im Wesentlichen die österreichische Methode und die dort dazu entwickelte Lehre und Rechtsprechung heranzuziehen, allerdings mit einer 50%gen Aufteilung des Familieneinkommens.

  Auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besserverdienenden Unterhaltspflichtigen sind der Berechnung 50% des Familieneinkommens zu Grunde zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, wenn dadurch der Unterhalt allenfalls zu einer Vermögensbildung des Unterhaltsberechtigten beiträgt. Es besteht also kein Raum für eine dem Unterhaltspflichtigen zu belassende, also nicht aufzuteilende, Sparquote nach Schweizer Rechtsprechung.

  EMRK: Art 6 Abs 2  StGB: § 165 Abs 2  StGB: § 29  StGB: § 34 Abs 1 Z 2  StGB: § 34 Abs 1 Z 18  StGB: § 43a Abs 4  StPO: § 221 Z 1 erster Fall